01.03.2017 in Fraktion

Persönliche Stellungnahme des SPD Gemeinderates Jonas Muth zum Flugblatt der FWV:

Wie viele Bürger war ich erstaunt und erschüttert, als ich das am 08.02.2017 als Beilage zum Emmendinger Tor erschienene Flugblatt der Freien Wähler entdeckte. Dass mein Onlinekommentar eines Leserbriefs in der BZ dort mit  Namen zitiert wurde, unter Hinzunahme von  Fraktionszugehörigkeit, Berufsbezeichnung, Werdegang und Interpretation der Vorgänge um meinen beruflichen Wechsel, war nicht mit mir abgesprochen.

Meine private Meinung würde ich niemals auf Flugblätter drucken lassen und so anderen Menschen aufdrängen, geschwiege denn auf Flugblätter einer Fraktion, deren politische Ziele ich in keiner Weise teile und die meinen eigenen und denen der SPD zum Teil sogar unvereinbar entgegenstehen (Stichwort: bezahlbarer Wohnraum).

Ich verurteile die Vereinnahmung meiner Person sowie den Stil und den Inhalt dieses Flugblatts hiermit auf das Schärfste. Nicht als Volljurist sondern als Mensch.

Auch muss ich betonen, dass ich im Original meine private Meinung vertreten habe. Nicht die meiner Partei und nicht die der Mitarbeiter des Rathauses.

Zur aktuellen Situation im Gemeinderat, die vielleicht verständlicher macht, wie ein solches Flugblatt überhaupt erscheinen konnte. Bildlich gesprochen:

Wir alle kennen Familien in denen die Mitglieder so zerstritten sind, dass eine Kommunikation miteinander gar nicht oder nur sehr konfliktgeladen möglich ist. Oft scheinen die Gegensätze das größte Problem zu sein. Dabei sind eher die Gemeinsamkeiten das Problem. 

So ist es auch hier beim Bürgermeister und Teilen der Freien Wähler im Gemeinderat. Wenn beide Seiten stur auf ihre Sicht der Dinge beharren, kommt ein offener Dialog nicht zustande. Dann gibt es auch keine Kompromisse, sondern vergiftete Debatten und lähmenden Stillstand (Stichwort: bezahlbarer Wohnraum).

01.03.2017 in Ortsverein

Chance verpasst!

Der Gemeinderat der Gemeinde Teningen hat mit Mehrheit und in bisher nicht da gewesener Weise, den ursprünglich vom Verwaltungsausschuss  mehrheitlich beschlossenen Haushalt  in einem für die SPD Fraktion wesentlichen Punkt gekippt.

Obwohl auf Antrag der SPD Fraktion mit einem Sperrvermerk versehen, wurde die Aufnahme von 1.5 Mio Euro für den Wohnungsbau abgelehnt.

Eigentlich wollte die SPD Fraktion diese 1.5 Mio sicher im Haushalt 2017  um Mittel zur Verfügung zu haben, damit Wohnraum geschaffen werden kann, den  sich auch Menschen, Familien mit geringem Einkommen leisten können.  Da klar war, dass dies keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss finden würde, beantragte die SPD Fraktion einen Sperrvermerk.

Das bedeutet, die  1, 5 Mio wären noch gar nicht haushaltsrelevant. Erst wenn die Aufhebung des Sperrvermerks, durch wen auch immer, beantragt worden wäre, wäre im Gemeinderat wieder über dieses Thema diskutiert worden. Aber, die finanziellen Mittel wären bereits im Haushalt eingestellt, es müsste keinen Nachtragshaushalt geben.

Wir als Gemeinderäte haben uns an unserer Aufgabe zu orientieren. Die Bürgermeisterwahlen entscheiden  allein die Bürger der Gemeinde Teningen.

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01.03.2017 in Fraktion

Haushaltsrede der SPD Fraktion 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hagenacker,

                sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

                         liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

           Lage

Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 werden insgesamt zufriedenstellende  Rahmenbedingungen festgestellt, mit 7 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen werden gerechnet.

Die im November 2016 veröffentlichte Steuerschätzung prognostizierte sowohl dem Land als auch den Kommunen nochmals erheblich verbesserte  Steuereinnahmen für das Jahr 2017. Das sagte der Gemeindetagpräsident Roger Kehle am 04.11.2016. Für die weiteren Jahre 2018 - 2021 werden geringere Anstiege zwischen 1,8% und 3,7% erwartet. Diese Anstiege brauchen wir auch, um unsere Projekte zu verwirklichen.

In seiner Haushaltsrede sprach der Bürgermeister davon, dass der Haushalt davon gekennzeichnet ist, Projekte umzusetzen, die wir bereits beschlossen haben, damit war vor allen Dingen der bereits begonnene Ausbau der  Schullandschaft gemeint, für dessen Ausbau rund 7 Mio. Euro im Haushalt  in Ansatz gebracht werden.

 Rund 1 Mio. Euro sind für die Sanierung des Rathauses vorgesehen. Richtig, notwendig und in keinem Fall überflüssig sind die geplanten Maßnahmen hinsichtlich unserer Kindergärten.

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17.11.2016 in Fraktion

Dann können wir ja gemeinsam arbeiten!

Stellungnahme der SPD-Fraktion und des SPD Ortsvereins Teningen zur  Pressemitteilung der CDU „Auf das falsche Pferd gesetzt“ in der BZ vom 09.11.2016,

Nachdem nun sowohl die Freien Wähler Teningen (BZ vom 02.11.2016) als auch die CDU Teningen (BZ vom 09.11.2016)  erfreut und  die CDU sogar verwundert, festgestellt haben, dass sich die SPD Teningen für bezahlbaren Wohnraum bzw. sozialen Wohnungsbau einsetzt, ist die Verwunderung ganz auf Seiten des SPD Ortsvereins und der Fraktion.

Bereits für den Haushalt 2016 waren von der SPD Fraktion die Einstellung von 1,5 Mio € für den sozialen Wohnungsbau beantragt worden – und zwar im Gegensatz zum Antrag der CDU Fraktion ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau.

Die Haushaltsrede der stv. Fraktionssprecherin und SPD Ortsvereinsvorsitzenden Britta Endres beschäftigte sich dann auch schwerpunktmäßig mit der Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen. Bereits in dieser Rede stellte die stv. Fraktionssprecherin klar, dass die SPD Fraktion mit der Entscheidung, die ursprünglich für sozialen Wohnungsbau gedachten 1,5 Mio € nun für das Herbolzheimer Modell zu verwenden, von der SPD Fraktion nur schwer mitgetragen werden konnte.

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03.11.2016 in Ortsverein

Mitgliederversammlung SPD Ortsverein

Mehr sozialen Wohnungsbau im Haushaltsplan

aus der Generalversammlung der Teninger SPD

Der SPD-Ortsverein konnte seinen Vorstand vollständig besetzen und wählte diesen auch einstimmig. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Vorgabe an die Gemeinderatsmitglieder: diese sollen sich beim jetzt anstehenden Teninger Haushaltsplan für möglichst viel sozialen Wohnungsbau einsetzen. Zu dieser harmonischen Versammlung Ende vergangener Woche im Rebstock in Bottingen konnte die Vorsitzende Britta Endres auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle begrüßen.

Auf die letzten zwei Jahre zurückblickend, meinte die Vorsitzende, dass es ganz erfreulich laufe. Der erweiterte Vorstand, wozu auch die Gemeinderäte gehörten, habe sich jeden zweiten Donnerstag im Monat getroffen und „wir kriegen was auf die Reihe“.  Als Beispiel nannte die Vorsitzende auch, dass jetzt endlich auf dem Rathaus der Zugang zum Netto-Markt in Nimburg in Angriff genommen worden sei. Erfreulich sei auch, dass die Homepage -spd-teningen.de- immer aktuell sei, wofür Michael Mantei lob verdiene. Die Pressearbeit sei noch verbesserungsfähig.

Vor den Anfang ihres Rechenschaftsberichtes hatte die Vorsitzende die Ehrung von Peter Müller gestellt der seit 25 Jahren zur Partei angehört. Den Rechenschaftsbericht von Britta Endres ergänzte Charly Rangenau mit den notwendigen Informationen über die Kasse, die sich erfreulicherweise auch in den vergangenen zwei Jahren zwar auf niedrigerem aber positiven Weg gefunden habe.

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