Nachrichten zum Thema Fraktion

01.03.2017 in Fraktion

Persönliche Stellungnahme des SPD Gemeinderates Jonas Muth zum Flugblatt der FWV:

Wie viele Bürger war ich erstaunt und erschüttert, als ich das am 08.02.2017 als Beilage zum Emmendinger Tor erschienene Flugblatt der Freien Wähler entdeckte. Dass mein Onlinekommentar eines Leserbriefs in der BZ dort mit  Namen zitiert wurde, unter Hinzunahme von  Fraktionszugehörigkeit, Berufsbezeichnung, Werdegang und Interpretation der Vorgänge um meinen beruflichen Wechsel, war nicht mit mir abgesprochen.

Meine private Meinung würde ich niemals auf Flugblätter drucken lassen und so anderen Menschen aufdrängen, geschwiege denn auf Flugblätter einer Fraktion, deren politische Ziele ich in keiner Weise teile und die meinen eigenen und denen der SPD zum Teil sogar unvereinbar entgegenstehen (Stichwort: bezahlbarer Wohnraum).

Ich verurteile die Vereinnahmung meiner Person sowie den Stil und den Inhalt dieses Flugblatts hiermit auf das Schärfste. Nicht als Volljurist sondern als Mensch.

Auch muss ich betonen, dass ich im Original meine private Meinung vertreten habe. Nicht die meiner Partei und nicht die der Mitarbeiter des Rathauses.

Zur aktuellen Situation im Gemeinderat, die vielleicht verständlicher macht, wie ein solches Flugblatt überhaupt erscheinen konnte. Bildlich gesprochen:

Wir alle kennen Familien in denen die Mitglieder so zerstritten sind, dass eine Kommunikation miteinander gar nicht oder nur sehr konfliktgeladen möglich ist. Oft scheinen die Gegensätze das größte Problem zu sein. Dabei sind eher die Gemeinsamkeiten das Problem. 

So ist es auch hier beim Bürgermeister und Teilen der Freien Wähler im Gemeinderat. Wenn beide Seiten stur auf ihre Sicht der Dinge beharren, kommt ein offener Dialog nicht zustande. Dann gibt es auch keine Kompromisse, sondern vergiftete Debatten und lähmenden Stillstand (Stichwort: bezahlbarer Wohnraum).

01.03.2017 in Fraktion

Haushaltsrede der SPD Fraktion 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hagenacker,

                sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

                         liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

           Lage

Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 werden insgesamt zufriedenstellende  Rahmenbedingungen festgestellt, mit 7 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen werden gerechnet.

Die im November 2016 veröffentlichte Steuerschätzung prognostizierte sowohl dem Land als auch den Kommunen nochmals erheblich verbesserte  Steuereinnahmen für das Jahr 2017. Das sagte der Gemeindetagpräsident Roger Kehle am 04.11.2016. Für die weiteren Jahre 2018 - 2021 werden geringere Anstiege zwischen 1,8% und 3,7% erwartet. Diese Anstiege brauchen wir auch, um unsere Projekte zu verwirklichen.

In seiner Haushaltsrede sprach der Bürgermeister davon, dass der Haushalt davon gekennzeichnet ist, Projekte umzusetzen, die wir bereits beschlossen haben, damit war vor allen Dingen der bereits begonnene Ausbau der  Schullandschaft gemeint, für dessen Ausbau rund 7 Mio. Euro im Haushalt  in Ansatz gebracht werden.

 Rund 1 Mio. Euro sind für die Sanierung des Rathauses vorgesehen. Richtig, notwendig und in keinem Fall überflüssig sind die geplanten Maßnahmen hinsichtlich unserer Kindergärten.

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17.11.2016 in Fraktion

Dann können wir ja gemeinsam arbeiten!

Stellungnahme der SPD-Fraktion und des SPD Ortsvereins Teningen zur  Pressemitteilung der CDU „Auf das falsche Pferd gesetzt“ in der BZ vom 09.11.2016,

Nachdem nun sowohl die Freien Wähler Teningen (BZ vom 02.11.2016) als auch die CDU Teningen (BZ vom 09.11.2016)  erfreut und  die CDU sogar verwundert, festgestellt haben, dass sich die SPD Teningen für bezahlbaren Wohnraum bzw. sozialen Wohnungsbau einsetzt, ist die Verwunderung ganz auf Seiten des SPD Ortsvereins und der Fraktion.

Bereits für den Haushalt 2016 waren von der SPD Fraktion die Einstellung von 1,5 Mio € für den sozialen Wohnungsbau beantragt worden – und zwar im Gegensatz zum Antrag der CDU Fraktion ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau.

Die Haushaltsrede der stv. Fraktionssprecherin und SPD Ortsvereinsvorsitzenden Britta Endres beschäftigte sich dann auch schwerpunktmäßig mit der Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen. Bereits in dieser Rede stellte die stv. Fraktionssprecherin klar, dass die SPD Fraktion mit der Entscheidung, die ursprünglich für sozialen Wohnungsbau gedachten 1,5 Mio € nun für das Herbolzheimer Modell zu verwenden, von der SPD Fraktion nur schwer mitgetragen werden konnte.

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21.06.2016 in Fraktion

Treppe im Teninger Schwimmbad wird gut angenommen

Zum Ende der letzten Badesaison wurden Mitglieder der SPD Gemeinderatsfraktion  von Schwimmbadnutzern auf die nicht ausreichenden Ausstiegsmöglichkeiten im Schwimmerbecken aufmerksam gemacht.  Es gab dort nur die Ausstiegsmöglichkeiten über Leitern, diese waren gerade für ältere Mitbürger/innen und Menschen mit Hüft- und Wirbelsäulenerkrankungen vollkommen ungeeignet.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat daher die bauliche Veränderung durch das Anbringen einer Treppe im Gemeinderat beantragt. Der Antrag wurde angenommen und das Schwimmerbecken kann nun bequem über eine Treppe verlassen werden.

Mitglieder der Gemeinderatsfraktion konnten sich davon Vorort überzeugen.

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03.02.2016 in Fraktion

Wir brauchen sozialen Wohnungsbau - jetzt!

Am gestrigen Dienstagabend wurde im Teninger Gemeinderat der Haushalt 2016 verabschiedet, nachdem zuvor die Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten hatten.

Anstelle der erkrankten SPD Fraktionssprecherin Roswitha Heidmann hielt in diesem Jahr die stellvertretende SPD Fraktionssprecherin Britta Endres die Haushaltsrede für die SPD Fraktion.

Schwerpunkt der Rede war die Haltung der Fraktion zur  Flüchtlingsunterbringung und zum sozialen  Wohnungsbau.

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