SPD Ortsverein Teningen

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Allgemein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hagenacker,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

meine Damen und Herren:

"Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt." Plutarch

Mit diesem Zitat hat die SPD Fraktion schon vor ein paar Jahren ihre Haushaltsrede begonnen, in diesem Jahr war es aber noch notwendiger, sich an diesem Ziel zu orientieren.

Ein erheblicher Sanierungsstau hat dazu geführt, dass viele Großprojekte dringend in Angriff genommen werden mussten und inZukunft auch noch anstehen. Maßnahmen die allesamt nicht auf-oder beiseite geschoben werden können, sondern zwingend erforderlich sind. Der Neubau und Sanierung der TheodorFrankSchule Teningen, Werk-und Realschulesind abgeschlossen, die Sanierung der Nikolaus-Christian-Sander-Schule, Grundschulein Köndringenhat begonnen, das Rathaus wird -hoffentlich-in diesem Jahr fertig. In den Startlöchern stehen die Großprojekte Kindergarten Nimburgund die Schulturnhalle Köndringen.

Auch der vorgesehene Breitbandausbau der Schulstandorte, dessen Bedeutung in Zeiten der Pandemie erst so richtig zum Tragen kommt, wird nicht kostengünstig zu haben sein. Dank guter Gewerbesteuereinnahmen,die aufgrund der gut aufgestellten Teninger Wirtschaftsbetriebe trotz Pandemie erzielt werden konnten, verfügt die Gemeinde über eine derzeitige Liquidität von18 Mio. EUR die die Durchführung der Projekte ermöglicht. Hinzu kommt der Zuschuss des Bundes für den Neubau der Schulturnhalle für den sich unsere Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner (SPD) und Peter Weiß (CDU) stark eingesetzt haben. Dafür auch von unserer Seite nochmals ein Dankeschön! In der mittelfristigen Finanzplanung stehen aber noch weitere große Maßnahmen an, die eigentlich auch keinen Aufschub erlauben. Hier seien nur der Bauhof, das Schwimmbad und die Lechhalle benannt. Auch diese Projekte müssen in der Zukunft finanziert werden können. Was diese aber bringt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie schnell alles ganz anders werden kann. Zwar ist die Gemeinde Teningen bislang mit einem „blauen Auge“ davongekommen, aber das Ende der Pandemie ist nicht wirklich in Sicht. Hinzu kommt die gesetzliche Verpflichtung, dass die Gemeinde ihre Abschreibungen auch wieder erwirtschaften muss. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Geld zur Verfügung steht, wenn z.B. ein Gebäude in die Jahre kommt und abgeschrieben ist, dieses saniert oder erneuert werden kann. Ein sehr guter Gedanke eigentlich, vielen Gemeinden in Deutschland fällt dies aber derzeit sehr schwer. So werden auch wir dieses Ziel nicht erreichen, wenn wir nicht unsere Einnahmen erhöhen. Aus diesem Grunde enthält der diesjährige Haushalt auch Konsolidierungsmaßnahmen. Diese Lage hat die SPD Fraktion dazu bewogen, für diesen Haushalt lediglich solche Anträge zu stellen, die wir für zwingend erforderlichhalten.

1.Schwimmbad:

Wie schon seit Jahren, so haben wir auch in diesem Jahr auf den schlechten Zustand der Sanitärräume des Schwimmbades insbesondere im Eingangsbereich-hingewiesen und beantragt, 5.000,00 € in den Haushalt einzustellen zur Ermittlung der notwendigsten Maßnahmen. Nach Auskunft der Gemeindeverwaltung gibt es einen solchen Maßnahmenkatalog bereits, so dass in den Haushalt 2021 5.000,00 € für die Durchführung der allernotwendigsten Maßnahmen eingestellt wurden. Die SPD Fraktion hält diesen Betrag für unzureichend!!!!! Das Schwimmbad ist ein Anziehungspunkt auch über die Gemeindegrenzen hinaus. Die sanitären Anlagen im Eingangsbereich des Bades sind in einem desolaten Zustand, der auchunter hygienischen Gesichtspunkten nicht mehr hinnehmbar ist.

Zwar verlief der Start in die diesjährige Badesaison zunächst verhalten. Badegäste hatten sich zunächst vergewissert, dass im Bad alles „Corona sicher“ ist. Das Handling mit dem Online-Ticket-System lief gut. Selbst in der bis zum 19.09. verlängerten Pandemie Badesaison haben 41.200 Personen das Bad besucht. Im Gegensatz zum Schwimmbad für welches 5.000,00 € eingestellt wurden, wurden für eine Toilettenanlage am Baggersee in Köndringen 10.000,00€ eingestellt. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar.

2.Barrierefreier Aufgang Rathaus Heimbach:

Das Rathaus Heimbach wird aufgrund seiner besonderen Stellung (Ortschaftsrat Heimbach) stark frequentiert, ist aber immer noch nicht mit einem barrierefreien Aufgang ausgestattet. Wir haben in unserem Haushaltsantrag nochmals darauf hingewiesen, dass barrierefreie Aufgänge an öffentlichen Gebäuden insbesondere für die Teilhabe älterer und behinderter Menschen von essentieller Bedeutung sind. Beschlusslage des Gemeinderates war, dass nach und nach alle öffentlichen Gebäude mit barrierefreien Aufgängen ausgestattet werden sollen. Für das Haushaltsjahr 2020 waren hierfür  im Haushalt 48.500,00 € eingestellt, die aber aufgrund der Pandemielage zurückgestellt wurden. Nun verweist die Verwaltung jedoch darauf, dass für das Haushaltsjahr 2021 finanzielle Mittel nur entweder für die ebenfalls dringend erforderliche Friedhofstoilette oder aber der barrierefreie Aufgang am Rathaus eingestellt werden könnten. Hiermit kann sich die SPD Fraktion nicht einverstanden erklären. Die Mittel für den barrierefreien Aufgang standen schon bereit, es kann nicht sein, dass diese jetzt im Nachhinein wieder entzogen werden und der Beschluss aus 2020 ignoriert wird!!!

3.Seniorenbeauftragte/ter:

Zur Koordination aller Anstrengungen der Gemeinde, gesellschaftlicher Gruppen und Vereine zugunsten unserer älteren Mitbürger beantragten wir die Einrichtung der Stelle einer/eines Seniorenbeauftragten bei der Gemeindeverwaltung im Haushalt für 2019. Der Antrag wurde damals vom Gemeinderat befürwortet. Beschlusslage war: „Die Verwaltung wird ein Modell zur Schaffung einer Beauftragtenstelle entwickeln,analog zum Vorgehen bei der Inklusionsvermittlerin.“ Dieser Beschluss wurde weder in 2019 noch in 2020 umgesetzt. Hier konnten wir erreichen, dass der Beschluss in diesem Jahr tatsächlich umgesetzt werden soll. Wir werden darauf achten, dass dies auch tatsächlich geschieht.

Unsere Anträge bezüglich einer Satzung nach § 74Abs. 2 LBO BW und bezüglich des Werkes A wurden nicht in den Haushalt aufgenommen und in die Ausschüsse verwiesen.

Zu den in den Haushalt 2021 eingebrachten Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung wird wie folgt Stellung genommen:

Es ist unstreitig, dass zur Verbesserung der Einnahmen der Verwaltung Erhöhungen in einigen Bereichen nicht zu umgehen sind. Dies gilt insbesondere für Verwaltungsgebühren, die seit Jahren nicht angepasst wurden, wie die Gemeinde Teningen ohnehin in Bereichen wie Friedhofs-und Kindergartengebühren im Vergleich zu umliegenden Städten und Gemeinden eher im unteren Gebührenspektrum liegt. Wir halten aber einige Erhöhungsvorschläge zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht angebracht. Pandemiebedingt sind viele Bürger verunsichert, was ihre Zukunft bringen wird. Viele Menschen sind in Kurzarbeit mit geringerem Einkommen. Wie ihre berufliche Zukunft aussehen wird, ist ungewiss, denn eins ist klar: nicht jeder Betrieb wird die Schließungen verkraften und die Anzahl der Insolvenzen wird stark steigen. Rentenerhöhungen wird es in diesem Jahr gar nicht geben. In einer solchen Lage die Mieten für die gemeindeeigenen Wohnungen zu erhöhen kann von uns nicht unterstützt werden, insbesondere, da die ebenfalls vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer von den Mietern getragen werden muss und die Auswirkungen des neuen Grundsteuerrechts noch gar nicht absehbar sind. Zwar hat die Verwaltung den ursprünglich für die Mieterhöhungen um 15 %vorgesehen Termin 1. Juli 2021 auf den 1. Januar 2022 verschoben, aber auch diese Entscheidung hätte die SPD Fraktion lieber zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Es ist in keiner Weise absehbar, wann sich die durch Corona bedingte Situation ändert und wie sie sich überhaupt weiterentwickelt. Hier hätte man durchaus noch abwarten können. Hinzu kommen die geplanten Erhöhungen von Kindergarten-und Ferienbetreuungsgebühren, die junge Familien extrem belasten werden. Die SPD Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, diese Erhöhungen zu beschließen, wenn die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Sicherheit haben und nicht mehr in eine ungewisse Zukunft blicken. Der Stress ist für viele Familien schon jetzt sowohl finanziell als auch im Hinblick auf Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Homeoffice kaum noch zu ertragen, die monatlichen Belastungen in vielen Bereichen zum jetzigen Zeitpunkt zu erhöhen ist unserer Meinung nach nicht angebracht. Hinsichtlich der geplanten Erhöhungen der Verwaltungsgebühren hat die SPD Fraktion sich von Anfang an gegen die 100 %ige Erhöhung der Gebühren für Kirchenaustritte und Bestattungsbescheinigungen ausgesprochen. Diese lehnen wir nach wie vor ab. Die von der Verwaltung beabsichtigte Schließung der Verwaltungsstellen beziehungsweise die Reduzierung der Öffnungszeiten halten wir für nicht so ohne weiteres möglich. Zum einen muss hier unterschieden werden zwischen den Verwaltungsstellen Köndringen und Nimburg sowie Heimbach. Das Rathaus Heimbach ist auch Sitz des Ortschaftsrates. Die Mitarbeiterin muss neben den üblich anfallenden Aufgaben Bürgerbürotätigkeiten und Verwaltungsaufgabenentsprechend dem Eingliederungsvertrag die Aufgaben für den Ortsvorsteher und den Rat erledigen. Zudem ist die Verwaltungsstelle Heimbach viel stärker frequentiert als die beiden anderen Verwaltungsstellen.

Darüber hinaus muss vor Verringerung der Öffnungszeiten der Verwaltungsstelle Heimbach der Ortschaftsrat angehört werden, von einer solchen Zustimmung kann sehr wahrscheinlich nicht ausgegangen werden. Aber auch bei den beiden anderen Verwaltungsstellen müsste zunächst überprüft werden, ob diese so einfach geschlossen werden können. Auch sie, wie Heimbach, waren Bestandteil des Eingliederungsvertrages. Der Bestand der Rathäuser in den Ortsteilen wurde für unbefristete Zeit zugesagt. Nach Auffassung der SPD Fraktion kann diese Frage nicht vom Gemeinderat beziehungsweise von der Verwaltung entschieden werden. Hier bedarf es einer öffentlichen Diskussion und Bürgerbeteiligung. Abschließend bedanken uns bei der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit im Laufe dieses schwierigen Jahres.

Roswitha Heidmann

Sprecherin der SPD Gemeinderatsfraktion

 
 

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