SPD Ortsverein Teningen

Chance verpasst!

Ortsverein

Der Gemeinderat der Gemeinde Teningen hat mit Mehrheit und in bisher nicht da gewesener Weise, den ursprünglich vom Verwaltungsausschuss  mehrheitlich beschlossenen Haushalt  in einem für die SPD Fraktion wesentlichen Punkt gekippt.

Obwohl auf Antrag der SPD Fraktion mit einem Sperrvermerk versehen, wurde die Aufnahme von 1.5 Mio Euro für den Wohnungsbau abgelehnt.

Eigentlich wollte die SPD Fraktion diese 1.5 Mio sicher im Haushalt 2017  um Mittel zur Verfügung zu haben, damit Wohnraum geschaffen werden kann, den  sich auch Menschen, Familien mit geringem Einkommen leisten können.  Da klar war, dass dies keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss finden würde, beantragte die SPD Fraktion einen Sperrvermerk.

Das bedeutet, die  1, 5 Mio wären noch gar nicht haushaltsrelevant. Erst wenn die Aufhebung des Sperrvermerks, durch wen auch immer, beantragt worden wäre, wäre im Gemeinderat wieder über dieses Thema diskutiert worden. Aber, die finanziellen Mittel wären bereits im Haushalt eingestellt, es müsste keinen Nachtragshaushalt geben.

 

Wir als Gemeinderäte haben uns an unserer Aufgabe zu orientieren. Die Bürgermeisterwahlen entscheiden  allein die Bürger der Gemeinde Teningen.

Schon im letzten Haushalt hatte die FWV die Einstellung von 1,5 Mio für den sozialen Wohnungsbau damit verhindert, dass sie diese Mittel in das Herbolzheimer Modell investieren wollten, ein Antrag der leider eine Mehrheit fand. Eigentlich war zum damaligen Zeitpunkt schon klar, dass das Herbolzheimer Modell aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen auslaufen würde.

In diesem Jahr wurden diese 1,5 Mio dann, obwohl durch den Sperrvermerk nicht haushaltsrelevant, wiederum abgelehnt. 

Langjährige und erfahrene Gemeinderäte weigerten sich offensichtlich die tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten zu sehen. Nein, es wurde sogar damit argumentiert, dass die Entscheidung im Verwaltungsausschuss sehr knapp und eben nicht von allen Gemeinderäten getroffen worden sei.

Wissend, dass der Sperrvermerk nur in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung aufgehoben werden kann.

Was dies bedeutet? Auch in diesem Haushaltsjahr werden wir keine Möglichkeit haben, sozialen Wohnungsbau zu fördern, Wohnraum für sozial Schwache zu schaffen. Selbst wenn sich die Förderung durch Bund und Land erhöhen sollte, wir haben nun keine Mittel eingestellt.

Warum ?

Der Gemeinderat ist dem Wohl der  Gemeinde verpflichtet. Dies scheint in diesem Jahr anders zu sein. Der Gemeinderat macht gerade Bürgermeisterwahlkampf. Gegen den Bürgermeister.

Dies ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates. Schon gar nicht zum Nachteil der Bürger der Gemeinde.

 
 

Counter

Besucher:132179
Heute:8
Online:1
 

SPD-SITZUNG ORTSVEREIN TENINGEN

Der SPD Ortsverein trifft sich regelmäßig jeden zweiten Donnerstag im Monat um 18.30. Bei Interesse bitte das Kontaktformular nutzen.

 

Unser MdB

 

Unsere MdL

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

 

WebsoziInfo-News

05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der

05.04.2021 13:59 Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU
Signal für die Bundestagswahl Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht

05.04.2021 13:57 CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“
Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“. Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei

Ein Service von websozis.info