SPD Ortsverein Teningen

Chance verpasst!

Ortsverein

Der Gemeinderat der Gemeinde Teningen hat mit Mehrheit und in bisher nicht da gewesener Weise, den ursprünglich vom Verwaltungsausschuss  mehrheitlich beschlossenen Haushalt  in einem für die SPD Fraktion wesentlichen Punkt gekippt.

Obwohl auf Antrag der SPD Fraktion mit einem Sperrvermerk versehen, wurde die Aufnahme von 1.5 Mio Euro für den Wohnungsbau abgelehnt.

Eigentlich wollte die SPD Fraktion diese 1.5 Mio sicher im Haushalt 2017  um Mittel zur Verfügung zu haben, damit Wohnraum geschaffen werden kann, den  sich auch Menschen, Familien mit geringem Einkommen leisten können.  Da klar war, dass dies keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss finden würde, beantragte die SPD Fraktion einen Sperrvermerk.

Das bedeutet, die  1, 5 Mio wären noch gar nicht haushaltsrelevant. Erst wenn die Aufhebung des Sperrvermerks, durch wen auch immer, beantragt worden wäre, wäre im Gemeinderat wieder über dieses Thema diskutiert worden. Aber, die finanziellen Mittel wären bereits im Haushalt eingestellt, es müsste keinen Nachtragshaushalt geben.

 

Wir als Gemeinderäte haben uns an unserer Aufgabe zu orientieren. Die Bürgermeisterwahlen entscheiden  allein die Bürger der Gemeinde Teningen.

Schon im letzten Haushalt hatte die FWV die Einstellung von 1,5 Mio für den sozialen Wohnungsbau damit verhindert, dass sie diese Mittel in das Herbolzheimer Modell investieren wollten, ein Antrag der leider eine Mehrheit fand. Eigentlich war zum damaligen Zeitpunkt schon klar, dass das Herbolzheimer Modell aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen auslaufen würde.

In diesem Jahr wurden diese 1,5 Mio dann, obwohl durch den Sperrvermerk nicht haushaltsrelevant, wiederum abgelehnt. 

Langjährige und erfahrene Gemeinderäte weigerten sich offensichtlich die tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten zu sehen. Nein, es wurde sogar damit argumentiert, dass die Entscheidung im Verwaltungsausschuss sehr knapp und eben nicht von allen Gemeinderäten getroffen worden sei.

Wissend, dass der Sperrvermerk nur in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung aufgehoben werden kann.

Was dies bedeutet? Auch in diesem Haushaltsjahr werden wir keine Möglichkeit haben, sozialen Wohnungsbau zu fördern, Wohnraum für sozial Schwache zu schaffen. Selbst wenn sich die Förderung durch Bund und Land erhöhen sollte, wir haben nun keine Mittel eingestellt.

Warum ?

Der Gemeinderat ist dem Wohl der  Gemeinde verpflichtet. Dies scheint in diesem Jahr anders zu sein. Der Gemeinderat macht gerade Bürgermeisterwahlkampf. Gegen den Bürgermeister.

Dies ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates. Schon gar nicht zum Nachteil der Bürger der Gemeinde.

 
 

Counter

Besucher:132176
Heute:17
Online:1
 

SPD-SITZUNG ORTSVEREIN TENINGEN

Der SPD Ortsverein trifft sich regelmäßig jeden zweiten Donnerstag im Monat um 18.30. Bei Interesse bitte das Kontaktformular nutzen.

 

Neubau "Netto-Supermarkt" in Nimburg

Britta Endres (SPD), Martin Weiler (CDU), Heinz-Rudolf Hagenacker (Bürgermeister), Freddy Hitz (Gebietsleiter Expansion Netto AG), Fritz Schlotter (Bürgermeisterstellvertreter), Daniel Kaltenbach (Bauamt Teningen), Dr. Peter Schalk (CDU), Ralf Schmidt (Freie Wähler) und Oliver König (ÖLL)

Bürger(innen) der Gemeinde Nimburg,

nun ist es soweit.

Der Spatenstich für den Neubau des "Netto-Supermarktes" in Nimburg ist gemacht !

Nach Angaber der Beteiligten ist die Eröffnung für Februar 2016 geplant. Somit wird für die Bürgerinnen und Bürger in Nimburg vor Ort, die Einkaufsmöglichkeit für Lebensmittel wesentlich verbessert, was eine Alternative zum Einkauf in Teningen oder Emmendingen darstellt.

 

Unser MdB

 

Unsere MdL

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

 

WebsoziInfo-News

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

Ein Service von websozis.info